Vorbericht zum Voranschlag 2024 gemäß § 3 der NÖ Gemeindehaushaltsverordnung (NÖ GHVO)

Entwicklung des Haushaltspotenzials

Erläuterung:

Das Haushaltspotential hat seine Grundlage in § 67 Z. 11 der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und war erstmals im Voranschlag 2020 auszuweisen. Die Angaben zu den Vorjahren entfallen daher.

Haushaltspotential: Differenz der wiederkehrenden Mittelaufbringungen abzüglich der wiederkehrenden Mittelverwendungen unter Berücksichtigung der entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Das Haushaltspotenzial ist eine wichtige Kenngröße und gibt die aktuelle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wieder. Das schafft Vergleichbarkeit mit der bisherigen Rechtslage, aus der Überschüsse und Abgänge abzuleiten waren und dient der Transparenz.

Wenn das Haushaltspotenzial innerhalb des Zeitraumes des mittelfristigen Finanzplanes laufend negativ ist, ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen (§ 72b Abs. 1 Z. 2 NÖ GO 1973).

Entwicklung des Nettoergebnisses

Erläuterung:

Beim Nettoergebnis handelt es sich um das Ergebnis des Ergebnisvoranschlages und war erstmals für das Haushaltsjahr 2020 auszuweisen. Die Angaben zu den Vorjahren entfallen daher.

Ein positives Nettoergebnis bedeutet, dass die Erträge voraussichtlich ausreichend sein werden, die Aufwendungen für die kommunalen Leistungen (inklusive des Werteverzehrs des Anlagevermögens in Form der Abschreibungen) abzudecken.

Ein negatives Nettoergebnis heißt, dass dies nicht zur Gänze (in der Höhe des negativen Wertes) möglich ist.

Entwicklung der Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2018

Erläuterung:

Die Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 FAG 2017 wird jährlich von der Bundesanstalt Statistik Austria zum Stichtag 31. Oktober festgestellt und wirkt mit dem Beginn des übernächsten Kalenderjahres. Sie dient für die Berechnung der Abgabenertragsanteile und darf nicht automatisch mit der Volkszahl für die Berechnung der Gemeinderatsmandate verwechselt werden.

Eine Erhöhung bzw. Verminderung der Volkszahl (jährlich) ist ein wesentlicher Indikator für die Berechnung der Abgabenertragsanteile.

Begründung:

Die Gemeinde verzeichnet seit Jahren eine annähernd gleichbleibende Einwohnerzahl.

Entwicklung der Abgabenertragsanteile

Erläuterung:

Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erhalten auf Basis des aktuellen Finanzausgleichs aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (z.B. Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Lohnsteuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, Tabaksteuer udgl.) entsprechende Anteile. Im Bereich der Gemeinden spielen dabei die Volkszahl und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel eine besondere Rolle. Die sogenannten „Abgabenertragsanteile“ bilden in den meisten Gemeinden die wichtigste Einnahmequelle.

Entwicklung des Schuldenstandes

Erläuterung:

Die Entwicklung des Schuldenstandes zeigt auf, inwieweit der Schuldenstand über die Jahre erhöht oder reduziert wird.

Begründung durch die Gemeinde:

Die Erhöhung des Schuldenstandes im Voranschlag 2024 ist auf folgendes Projekt zurückzuführen: Renovierung Arzthaus

Entwicklung der Rücklagen mit und ohne Zahlungsmittelreserve

Erläuterung:

Die Entwicklung der Rücklagen zeigt an, inwieweit Rücklagen vorhanden sind und ob Rücklagen aufgebaut bzw. aufgebraucht werden.

Blauer Balken Rücklagen mit Zahlungsmittelreserve.

Roter Balken Rücklagen ohne Zahlungsmittelreserve.

Erläuterung:

Die Finanzkraft einer Gemeinde wird aus den

- Erträgen der ausschließlichen Gemeindeabgaben ohne die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen und ohne die Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern und

- Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankenabgabe

ermittelt.

Basis für die Ermittlung der Finanzkraft sind die tatsächlichen Beträge aufgrund der Rechnungsabschlüsse.

Die Darstellung der Entwicklung der Finanzkraft für die Umlagenberechnung hat insbesondere auf die Beitragsleistung der Gemeinden zum NÖ Krankenanstaltensprengel (NÖKAS) und zur Sozialumlage Auswirkungen. Eine Erhöhung oder Reduktion/Verminderung der Finanzkraft wirkt sich unmittelbar auf die Beitragsleistung aus.

Entwicklung der NÖKAS-Umlage

Erläuterung:

Das Landesgebiet ist Beitragsbezirk und Krankenanstaltensprengel für alle öffentlichen Krankenanstalten in Niederösterreich. Beitragsbezirk und Krankenanstaltensprengel sind ein Gemeindeverband. Dem Gemeindeverband gehören alle Gemeinden Niederösterreichs an. Der Gemeindeverband ist juristische Person, er hat seinen Sitz am Sitz der Landesregierung und trägt die Bezeichnung “NÖ Krankenanstaltensprengel” (§ 61 Abs. 1 NÖ Krankenanstaltengesetz - NÖ KAG).

Die Gemeinden haben an den NÖ Krankenanstaltensprengel monatliche Beiträge zu leisten. Berechnungsgrundlage bilden dabei die Volkszahl und die Finanzkraft der Gemeinden. Steigerungen bei der Volkszahl und bei der Finanzkraft führen daher zu höheren Beitragsleistungen bei den Gemeinden.

Diese monatlichen Beiträge werden von den der Gemeinde gebührenden monatlichen Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einbehalten.

Entwicklung der Sozialhilfeumlage

Erläuterung:

Die Gemeinden haben jährlich einen Beitrag zu den vom Land zu tragenden Kosten der Sozialhilfe, die nicht durch Kostenbeitrags- und Ersatzleistungen oder durch sonstige für Zwecke der Sozialhilfe bestimmte Zuschüsse gedeckt sind, in der Höhe von 50 % an das Land zu entrichten (§ 44 NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz – NÖ SAG).

Die Leistungen für die Sozialhilfe-Umlage werden von der Landesregierung auf die einzelnen Gemeinden nach ihrer Finanzkraft (Finanzkraft für die Umlagenberechnung) aufgeteilt.

Diese monatlichen Beiträge werden von den der Gemeinde gebührenden monatlichen Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einbehalten.

Abschrift der öffentlichen Kundmachung

Der Entwurf des Voranschlages 2024 liegt durch 2 Wochen in der Zeit vom 21.11.2023 bis 5.12.2023 während der Amtsstunden beim Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf.

Während dieser Zeit können Stellungnahmen dazu beim Gemeindeamt schriftlich eingebracht werden.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates über Haushaltsbeschluss und Voranschlag findet am 12.12.2023 um 18.30 Uhr im Gemeindeamt Wildendürnbach statt.

Angeschlagen am: 20.11.2023

Abgenommen am: 6.12.2023